Pressemitteilung zur Gemeinderatssitzung vom 26.06.2025
„Fakten statt Märchen – wer ständig Nebelkerzen wirft, muss mit Klartext rechnen.“
Wiederholung statt Aufklärung – was Herr Mooshuber wirklich sagte
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 26.06.2025 äußerte sich Herr Gemeinderat Mooshuber erneut zur Frage angeblich übermäßiger Verfahrenstätigkeit der Gemeinde. Dabei versuchte er, die von ihm selbst über Monate geschürte Legende einer „Anzeigenflut“ zurückzunehmen – allerdings ohne jegliche Selbstkritik.
Er erklärte nun, es handle sich nicht um 70 von der Gemeinde veranlasste Strafanzeigen, sondern lediglich um ca. 90 Anfragevorgänge bei der Staatsanwaltschaft – nicht aber auf konkrete Strafverfolgungsersuchen durch die Verwaltung.
Damit bestätigte er unfreiwillig:
- Seine bisherigen Aussagen gegenüber der Presse waren falsch oder grob irreführend,
- Die Gemeinde hat keine Anzeigenflut verursacht, sondern auf Anfragen und Vorgänge reagiert – zum Teil aus Fürsorgepflicht gegenüber eigenen Beschäftigten,
- Und: Die Gemeinde hatte in diesen Fällen keinerlei Kostenaufwand.
Trotz dieser Einsicht hält Herr Mooshuber daran fest, den öffentlichen Eindruck zu vermitteln, in der Verwaltung werde permanent rechtlich eskaliert. Diese Doppelmoral ist weder sachlich noch politisch redlich.
Was Herr Schweiger wollte – und warum es grotesk ist
Herr Gemeinderat Schweiger erklärte am selben Abend, die ausführlich präsentierte, tabellarisch aufbereitete Kostenübersicht zu den Ausgaben für externe Dienstleister sei für ihn „nicht ausreichend“ und sein Antrag somit „nicht erfüllt“. Dabei wurden sämtliche Positionen – anonymisiert, gegliedert, haushaltsbezogen – transparent vorgelegt und dokumentiert.
Doch damit nicht genug:
Herr Schweiger verlangte in der Sitzung eine schriftliche Erklärung der Verwaltung, dass alle vorgelegten Zahlen „vollständig und rechtmäßig“ seien. Diese Forderung ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert:
- Sie stellt einen öffentlichen Misstrauensausdruck gegenüber der Verwaltung dar – ohne jeden konkreten Anlass.
- Sie ignoriert die Tatsache, dass alle Zahlen aus der Kämmerei stammen und bereits intern und extern geprüft wurden.
- Sie verfolgt ganz offensichtlich das Ziel, die Verwaltung zu diskreditieren, nicht aufzuklären.
Wer Transparenz fordert und sie bekommt, aber dann systematisch in Frage stellt, beweist: Es geht nicht um Fakten, sondern um Stimmung.
Kontrolle ja – aber nur wenn sie passt?
Die Verwaltung hat mehrfach den Vorschlag eingebracht, dem Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband beizutreten, um sämtliche Haushalts- und Vergabeentscheidungen einer unabhängigen externen Kontrolle zu unterziehen. Dies diente ausdrücklich dem Ziel größtmöglicher Transparenz, fachlicher Nachprüfbarkeit und Entlastung aller Beteiligten.
Dem Vorschlag wurde zunächst vom Gemeinderat zugestimmt – ein Schritt in Richtung objektiver Kontrolle und geordneter Finanzaufsicht.
Diese Zustimmung wurde jedoch zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückgezogen.
Maßgeblich beeinflusst wurde dieser Rückzug insbesondere durch Herrn Stefan Mooshuber, der sich hinter vermeintlich hohen Kosten des Beitritts zum Prüfungsverband versteckte.
Damit wurde eine sachlich gebotene und von der Verwaltung ausdrücklich begrüßte Maßnahme zur Stärkung der Kontrolle bewusst verhindert. Der Rückzug wirft gerade deshalb Fragen auf, weil aus dem Kreis jener Ratsmitglieder, die die externe Prüfung verhindert haben, gleichzeitig die lautesten und regelmäßigsten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verwaltungstätigkeit kommen.
Wer externe Kontrolle fordert, sie aber verhindert, gefährdet nicht die Verwaltung – sondern die Glaubwürdigkeit des eigenen politischen Handelns.
Die Verwaltung steht zu ihrem Anspruch auf Transparenz und wäre jederzeit bereit, den Beitritt zum Prüfungsverband erneut auf die Tagesordnung zu setzen – sofern der Wille zur sachlichen Aufklärung im Gremium besteht.
OVB – journalistisch einseitig, politisch missbrauchbar?
Das OVB Mühldorfer Anzeiger unter der Verantwortung von Redakteur Eschenfelder hat über Monate hinweg ein Zerrbild verbreitet – gestützt auf einseitige Aussagen und ohne ausreichende eigene Recherche. Die dortigen Beiträge zu vermeintlich „zahlreichen Verfahren“, „prozessfreudiger Verwaltung“ und „rechtlicher Eskalation“ stützten sich maßgeblich auf eben jene Falschbehauptungen, die nun selbst von den Urhebern relativiert werden.
Herr Eschenfelder betitelte den Gemeinderat einst als „Die wilde 13“ –
Angesichts der Tatsachenresistenz und Inszenierungsfreude mancher Ratsmitglieder könnte man sagen: Das war journalistisch unbeabsichtigt treffsicher.
Klarstellung:
„Wir haben gestern geliefert – transparent, vollständig, haushaltsrechtlich überprüft.
Wer das ignoriert, will keine Wahrheit, sondern nur die Bühne.
Wer Transparenz als Waffe missbraucht, verspielt Glaubwürdigkeit.
Und wer unablässig kontrollieren und angreifen will, aber eine externe, unabhängige Kontrolle ablehnt, entlarvt sich selbst – es geht dann nicht um Aufklärung, sondern um Machtspiel und Misstrauensinszenierung.“
Polling, 27.06.2025
Lorenz Kronberger
1. Bürgermeister