Stellungnahme zum Artikel "Endspurt in Polling: Niederlage für Bürgermeister Kronberger und ein angedrohter Rausschmiss"
Herr Eschenfelder schreibt in seinem Artikel, dass die Sitzung die angespannte personelle Situation im Rathaus widerspiegle. Dies ist zum wiederholten Male vom Redakteur falsch dargestellt. Tatsache ist, dass fast alle Stellen im Rathaus aktuell besetzt sind bzw. Einstellungszusagen bereits getroffen wurden. Lediglich für die Kämmerei und die Kasse sind noch Stellenbesetzungen offen.
Tatsache ist auch, dass Mitarbeiter nicht mehr bereit sind, sich den belastenden Situationen in den Gemeinderatssitzungen auszusetzen. Es liegen Atteste und Erklärungen vor, dass Mitarbeiter nicht mehr teilnehmen wollen bzw. aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr können. Deshalb habe ich beim Landratsamt Mühldorf a. Inn um Unterstützung für den Sitzungsdienst gebeten, bevorzugt aus fachlichen Gründen die Kommunalaufsicht.
Auch die Aussage von Gemeinderat Jobst in Bezug auf das Protokoll ist nicht richtig. Die Geschäftsleitung hat dem 2. Bürgermeister lediglich mitgeteilt, dass ein Protokoll möglichst den ganzen Sachverhalt darstellen sollte, insbesondere wenn Aussagen getroffen werden, ansonsten wäre der Sachzusammenhang verfälscht. Der 2. Bürgermeister sah darin kein Problem, im Gegenteil.
Zum Tagesordnungspunkt „Rückzug zum Beitritt vom kommunalen Prüfungsverband“ hat Herr Eschenfelder treffend dargestellt, dass es neue Tatsachen geben müsste, die eine erneute Beratung und Entscheidung rechtfertigen. Ich darf daran erinnern, dass Gemeinderat Mooshuber den Antrag auf erneute Behandlung im Oktober gestellt hat, ohne Angabe von neuen Tatsachen bzw. Fakten. Ich habe die Gemeinderäte Mooshuber und Brandstetter daraufhin aufgefordert, wie es die Geschäftsordnung im Übrigen auch vorsieht, neue Tatsachen bzw. Fakten darzulegen. Bis heute wurde dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Stattdessen wurde ein Disziplinarverfahren gegen mich eingeleitet, unter anderem, weil ich den Antrag nicht auf die nächste Sitzung genommen habe, obwohl ich dazu nach der Geschäftsordnung drei Monate Zeit hätte. Die antragstellenden Gemeinderäte haben zur und in der Sitzung am 19.12.2024 auch keine neuen Tatsachen vorgetragen. Im Gegenteil, es wurde in der Sitzung ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, dass es keine weitere Diskussion darüber geben, sondern sofort abgestimmt werden sollte. Nach meiner Auffassung gibt es wohl hierzu auch keine neuen Tatsachen. Der Antrag zur Geschäftsordnung mit sofortiger Abstimmung bestätigt mich in meiner Annahme. Der Beschluss verstößt daher gegen die Geschäftsordnung. Ich halte diesen für rechtswidrig.
Das Thema Grundsteuer war, wie auch in den letzten Sitzungen dem Gemeinderat bekannt gegeben, schwierig in der zeitlichen Umsetzung. Eine langjährige Mitarbeiterin wird dauerhaft ausfallen, zudem hat die Kämmerin gekündigt.
Die diesbezüglichen Aussagen von Gemeinderätin Berdel sind falsch. Nur weil die Gemeinde noch keine Hebesatzsatzung und in der Folge noch keine Bescheide zum 01.01.2025 erlassen hat, geht der Gemeinde kein Geld verloren. Auch die Haushaltsatzungen der Gemeinden, in denen die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer Bestandteil sind, werden in der Regel bei den meisten Gemeinden auch erst im Laufe des laufenden Haushaltsjahres festgelegt und wirken rückwirkend zum 01.01. des selben Jahres. Im Übrigen habe ich dem Gemeinderat in der Sitzung bereits informiert, dass sich nach den aktuellen Berechnungen keine großartigen Änderungen bei der Grundsteuer abzeichnen. Auch die Abgabenordnung trifft hinsichtlich der Festsetzungsverjährung klare Regelungen.
Zum Verhalten von Gemeinderat Skudlik nochmals ein klarer Hinweis.
Personalangelegenheiten sind nichtöffentlich!
Weder von mir noch von Seiten der Verwaltung wurden jemals Namen von Mitarbeitern öffentlich in Sitzungen genannt. Insbesondere Frau Wiltrud Stadler hat dies selbst massiv medial publiziert und der Gemeinderat bzw. der Verwaltungsgemeinschaftsrat hat dies gerne plakativ für seine Zwecke benutzt.
Um dies ein für alle Mal klar zu stellen, in Gemeinderatssitzungen unter meiner Leitung wird es auch künftig keine öffentlichen Personaldiskussionen geben. Dies sollte jedem Gemeinderat, insbesondere auch Herrn Skudlik, klar und verständlich sein.
Wenn ein Gemeinderat das nicht akzeptieren kann, muss und werde ich als Sitzungsleiter diesem weiter das Wort entziehen und die mir möglichen Maßnahmen ergreifen.
Lorenz Kronberger
